Lebensmittelrecht
Bundestag debattierte zur Einführung der Meldepflicht
Koalitionsparteien beschließen öffentliche Anhörung
Mit der vorgesehenen Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) und der hierin vorgesehenen Meldepflicht der Laboratorien hat sich der Deutsche Bundestag am 17.03.2011 in seiner 96. Sitzung befasst.
Bereits im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte sich der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) an alle Abgeordneten des Ausschusses für "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" gewandt und seine erheblichen Bedenken gegen die Einführung der Meldepflicht vorgetragen (VUP-Info
11.025). Die Debatte zeigte deutlich, wie dieses Statement des Branchenverbandes in den Fraktionen aufgegriffen und interpretiert wurde.
Im Folgenden hat der VUP jetzt aus dem ihm vorliegenden stenografische Bericht der Redebeiträge der Fraktionen die Kernaussagen zur Meldepflicht zusammengefasst.
Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Die Einführung der Meldepflicht gehört nach wie vor zum "ersten Umsetzungsblock" des Aktionsplans. Man möchte hierbei nun "eng mit allen beteiligten Fachkreisen zusammenarbeiten" und habe in der Regierungskoalition daher eine öffentliche Anhörung beschlossen.
Kerstin Tack (SPD): Nach dem jüngsten Dioxinskandal hatte die SPD "umgehend die jetzt vorgeschriebene Meldepflicht für private Untersuchungslabore gefordert". Ihr geht die nun im Aktionsplan vorgesehene Meldepflicht jedoch nicht weit genug. Gefordert wird, dass ausnahmslos alle Untersuchungsergebnisse (nicht nur zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen) an die Überwachungsbehörden zu melden sind.
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Die FDP weist auf die vom VUP vorgetragene Besorgnis hin. Die Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Labor und Hersteller wird ebenso erwähnt, wie die Sorge um die Benachteiligung der nationalen Laborunternehmen, durch eine Verlagerung der Untersuchungen ins europäische Ausland. Die FDP nehme "diese Einwände sehr ernst". "Die grundlegende Idee ... über die Mitteilungspflicht ... mögliche Belastungsquellen besser abschätzen zu können ist sinnvoll", so die Liberalen. Es müsse jedoch hinterfragt werden, ob diese zielführend ist.
Karin Binder (DIE LINKE): "Gut an dem wenigen ist", dass "private Labore ... künftig direkt an die Behörden melden". Es sei richtig, Labore stärker in die Verantwortung zu nehmen. Diese Position sei eine Schlussfolgerung aus Versäumnissen ("Hätte die Behörde davon früher gewusst...") des am "Dioxinskandal" beteiligten Labors.
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Meldepflicht sei nur der "kleinste und unwichtigste Punkt" des Aktionsplanes. Die Meldepflicht "dürfe aber die notwendigen Verbesserungen des (Anm.: amtlichen) Lebens- und Futtermittelkontrollsystems nicht ersetzen". "Wir haben ... viel zu wenig (amtliche) Kontrolleure". Dennoch sehen die GRÜNEN in der Einführung der Meldepflicht eine "Verbesserung des Melde- und Überwachungssystems".
Der den entsprechenden Tagesordnungspunkt ("Gesetz zur Änderung des LFGB") betreffenden
stenografische Bericht kann vollständig über die VUP-download-Plattform eingesehen werden.
Somit wird es in Kürze zu den vorgesehenen Änderungen des LFGB (auch zur "Meldepflicht") eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss geben. Der VUP geht davon aus, an dieser Anhörung beteiligt zu werden.