Akkreditierungsgesetz – eine never-ending-story ?
Jetzt Hoffnung auf eine Entscheidung im Kabinett der Großen Koalition
Die Beratungen um ein deutsches Akkreditierungsgesetz scheinen weiterhin zu stocken, für weite Teile der betroffenen deutschen Wirtschaft ein mittlerweile unerträglicher Zustand.
Streitpunkt verschiedener Ressorts des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene „beliehene Stelle“. Die Deutsche Wirtschaft (BDI - Bundesverband der Industrie, BfB - Bundesverband der Freien Berufe) sowie in weiten Teilen auch das Bundesministerium für Wirtschaft möchte vermeiden, die von der EU geforderte einheitliche Akkreditierungsstelle als neu zu schaffende, aufwändige und kostenträchtige Behörde zu installieren. Statt dessen möchte man eine bestehende bewährte, privatwirtschaftliche Stelle (Fusion von DAP, DACh, und TGA) mit diesen hoheitlichen Aufgaben „beleihen“.
Hierin scheint das SPD-geführte Gesundheitsministerium ein erhebliches Problem zu sehen. Hier gab man sich bisher zäh und wollte kaum davon abzuweichen, eine neue behördliche Struktur zu fordern.
Die Zeit drängt, denn das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, will man den von der EU vorgegebenen Termin einhalten. Die zähen Beratungen haben zwischenzeitlich die Leiter der Bürokratie bis zur obersten Sprosse erklommen. Nun hofft man auf die längst überfällige einvernehmliche Einigung Anfang Februar auf Kabinettsebene.
Die Hoffnung ruhen auch auf einem Kompromiss hinsichtlich der Gesellschafterstruktur dieser zu beleihenden Akkreditierungsstelle. Bund, Länder und unabhängige Verbände der Privatwirtschaft sollen in einer Drittelparität diese Stelle zukünftig tragen.